Die linke Stimme in Buchrain-Perlen


Medienmitteilung – SP Buchrain-Perlen

Von SP-Buchrain-Perlen, 25.Mai.2016

Erscheint im Rontaler und Rigi Anzeiger

JA zur Rechnung 2015 und zum Projektierungskredit Erweiterung Alterszentrum Tschann

Finanzlage weiterhin kritisch

Dank der Grundstückgewinnsteuer, die aus zwei Grundstücksverkäufen resultiert, schliesst die Buchrainer Rechnung 2015 um Fr. 618‘000 besser als budgetiert und weist jetzt noch einen Aufwandüberschuss von Fr. 108‘000 aus. Die Verwaltung arbeitet effizient, innovativ und kostengünstig und figuriert daher im Ranking der  Luzerner Gemeinden auf dem ersten Rang. Die hohe Budgettreue und Leistungsbereitschaft aller ist vorbildlich. Und dies, obwohl Wertschätzungsmassnahmen runter gefahren und Einschränkungen vorgenommen werden. In den Bereichen Musikschule, Bibliothek und Kita-Gebühren wird massiv gekürzt,  die Jungbürgerfeier und der Neuzuzügeranlass wurden gestrichen. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nicht viel ändern. Das strukturelle Defizit von gegen einer Million Franken pro Jahr lässt sich aus Sicht der SP nur mit zusätzlichen Einnahmen bekämpfen.

Ja zum Alterszentrum Tschann

Die SP Buchrain-Perlen begrüsst, dass unsere Gemeinde ihre Verantwortung wahrnimmt, und es den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglichen will, auch im hohen Alter in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Aus SP Sicht ist der Standort mitten im Dorf ideal, das beweisen die bereits vorhandenen Alterswohnungen und Pflegeplätze. Eine Auslagerung dieser Alters- und Pflegeplätze ausserhalb der Gemeinde würde keine Kosten ersparen – im Gegenteil, innerhalb der Gemeinde haben wir die Steuerung selbst in der Hand, ganz abgesehen davon, dass Arbeitsplätze in der Gemeinde geschaffen und Aufträge für unser Gewerbe generiert werden.

Die SP unterstützt das geplante Vorgehen des Gemeinderates. Wichtig ist jetzt ein positiver Grundsatzentscheid, damit dieses Projekt gestartet werden kann. Wichtig ist dies auch als Signal an den Kanton, welcher die geplanten Pflegebetten auf die kantonale Pflegeheimliste aufnehmen will – eine wichtige Voraussetzung für die Krankenversicherer, welche nur unter dieser Bedingung Beiträge an die Pflegetaxen zahlen. Weitere Verzögerungsmanöver sind nun nicht mehr zu verantworten.

Ein überzeugtes Ja zu dieser Vorlage zeigt, dass die Gemeinde Buchrain eine fortschrittliche, eine weitsichtige und vor allem eine solidarische Gemeinde ist.

Die weiteren SP Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni:

Buchrain:
Totalrevision Datenschutzreglement: ja

Bund:
Änderung Asylgesetzt: ja
Pro Service Public: nein
für ein bedingungsloses Grundeinkommen: nein
für eine faire Verkehrsfinanzierung „Milchkuh-Initiative: nein                                         Fortpflanzungsmedizingesetzt: Stimmfreigabe

Vorstand SP Buchrain-Perlen