Die linke Stimme in Buchrain-Perlen


Medienmitteilung – Ungewisse Aussichten

Von SP-Buchrain-Perlen, 9.November.2016

Erscheint im Rontaler und Rigi Anzeiger (30. Oktober 2016)

Stellungnahme der SP zum Voranschlag 2017 der Gemeinde Buchrain

Die Gemeinde Buchrain steht finanziell weiterhin vor ungewissen Aussichten: Hohe Verluste, schwindendes Eigenkapital und fehlende Steuereinnahmen. Trotzdem empfiehlt die SP Buchrain-Perlen den Voranschlag 2017 zur Annahme.

Die mageren Jahre in Buchrain wollen einfach kein Ende nehmen. Ein Defizit von knapp 900’000.- Franken ist für das Jahr 2017 vorgesehen, das geplante kantonale Sparpaket KP17 wird den Verlust wohl noch auf über 1,3 Millionen hochtreiben. Schon nur diese Ungewissheit illustriert deutlich das momentan alles andere als stabile Verhältnis der Luzerner Gemeinden zum Kanton. Wo die Finanzen knapp sind, ist der Verteilkampf hart und im Kanton Luzern erschwert die Situation zudem massiv die Planungssicherheit.

Die Gemeinde Buchrain kämpft nach wie vor mit einem Strukturproblem. Die Steuerkraft ist tief, die Sparmassnahmen einschneidend, die Investitionen minimal. Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich vermögen den Verlust nicht auszugleichen. Verglichen mit anderen Gemeinden verbleibt ein struktureller Nachteil von rund 3 Millionen Franken. Dem gegenüber stehen jedoch steigende Ausgaben, nicht etwa für Luxusbedürfnisse, sondern für gesetzlich gebundene Aufgaben wie zum Beispiel die Ergänzungsleistungen der AHV oder die Führung des zweijährigen Kindergartens.

Das budgetierte Defizit von rund 900’000 Franken zeigt es deutlich. Aller Sparmassnahmen zum trotz, die Einnahmen der Gemeinde decken die Ausgaben nicht. Der Verlust muss aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Nun ist aber dieses Eigenkapital erstens eine durchaus endliche Grösse und zweitens für nachhaltige Investitionen gedacht. Aus Sicht der SP Buchrain-Perlen ist es unverantwortlich, wenn die Erträge vergangener Jahre sukzessive in der laufenden Rechnung versickern.

Die SP Buchrain-Perlen ist sich im Weiteren bewusst, dass eine steigende Einwohnerzahl auch  entsprechende Anpassungen bei der Infrastruktur bedeutet. Bereits zum heutigen Zeitpunkt zeichnet sich auf Grund der fehlenden Finanzen jedoch ein gewisser Investitionsstau ab.

Wenn jedoch für die Entwicklung einer Gemeinde mit hoher Lebensqualität mehr Einnahmen benötigt werden, so sollten diese eingefordert und der Steuerfuss entsprechend angehoben werden. Nur so kann der notwendige finanzielle Spielraum gewährleistet werden. In diesem Sinne bedauert es die SP Buchrain-Perlen, dass die Erhöhung des Steuerfusses einmal mehr hinausgeschoben wurde.

Die SP Buchrain-Perlen empfiehlt den Voranschlag 2017 zur Annahme. Sie empfiehlt dem Gemeinderat jedoch seine Verantwortung wahrzunehmen, die Situation realistisch einzuschätzen und dafür zu sorgen, dass die Gemeinde in Zukunft über genügend Einnahmen verfügt, um ihre Aufgaben ohne Verluste zu erfüllen.

Vorstand SP Buchrain-Perlen