Die linke Stimme in Buchrain-Perlen


Medienmitteilung – Stellungnahme zur Aufgaben- und Finanzreform Kt. Luzern

Von SP-Buchrain-Perlen, 18.Juli.2018

Stellungnahme zum LZ Artikel „Kantonale Finanzreform unter Beschuss“ vom 03. Juli 2018

Sehr irritiert haben wir die  ablehnende Haltung von sechs reichen Luzerner Gemeinden zur Aufgaben- und Finanzreform des Kantons zur Kenntnis genommen. In Buchrain verfolgen wir das Thema sehr genau, und es ist stets Traktandum bei den Parteiengesprächen mit dem Gemeinderat.

Wie allseits bekannt, ist Buchrain eine ressourcenschwache Gemeinde mit einer geringen Steuerkraft. Dies nicht zuletzt, weil wir als klassische Wohngemeinde einen sehr tiefen Anteil an Firmen haben. Als Agglomerationsgemeinde haben wir jedoch auch überdurchschnittlich hohe Lasten bei Bildung und Soziales/Gesundheit; und gerade hier auch keinen Spielraum, da diese Kosten gebunden sind. Reiche Gemeinden und Zentrumsgemeinden/Städte haben hingegen ein eher grosses Ertrags- und somit auch Gestaltungspotential. Davon möchten sie möglichst wenig an den Kanton abgeben oder an finanzschwächere Gemeinden umverteilen. Hier spielt, wie im Artikel vom 3. Juli erwähnt, keine Solidarität.

Wenn man bedenkt, dass die besagten sechs Gemeinden im Durchschnitt über Fr. 3‘000 mehr pro EinwohnerIn einnehmen als wir, und dies notabene bei einem massiv tieferem Steuerfuss, ist die Vehemenz mit der eine Mehrbelastung von Fr. 135 pro EinwohnerIn bekämpft wird, schon fast ein Hohn. Und zudem höchst unsolidarisch. Beim Lastenausgleich sprechen alle von Solidarität und bei den Erträgen will niemand mehr etwas davon wissen. Wir sind der Meinung, dass mit der Reform die grössten Ungerechtigkeiten unbedingt und dringend korrigiert werden müssen. Wir erwarten Mechanismen, welche einen gerechten Ausgleich anstreben und nicht die Reichen reicher und die Armen immer ärmer machen.

So sind ein Bildungskostenteiler 50/50 und der damit verbundene Steuerabtausch ein wichtiger Beitrag dazu. Wir unterstützen unseren Gemeinderat in seiner differenzierten und konstruktiven Haltung und hoffen, dass sich Kanton und Parlament nicht durch das geschickte und intensive Lobbying der gut betuchten Gemeinden blenden lassen.

Buchrainer Ortsparteien: CVP, FDP, SP und SVP