Die linke Stimme in Buchrain-Perlen


Stellungnahme – Vernehmlassung Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022

Von SP-Buchrain-Perlen, 18.Juli.2018

1 Sind Sie mit dem Legislaturprogramm einverstanden?
Konkret: Was beurteilen Sie speziell positiv? Was fehlt? Wo sehen Sie die Schwerpunkte?

Die SP Buchrain Perlen ist grundsätzlich mit dem Legislaturprogramm einverstanden.
Uns fehlt die Konkretisierung! Es sind viele hehre Ziele formuliert wie beispielsweise Kommunikation, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Problematik ist das Erreichen des Erfolgs mit der Umsetzung! Die hehren Ziele drohen auch an den mangelnden Finanzen zu scheitern.

2 Haben Sie Anliegen in Bezug auf die Politischen Leistungsaufträge?

Auch hier: konkrete Massnahmen zB: S 30/L9: Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die SP stellt sich vor, dass Betreuungsgutscheine (analog aktuell Adligenswil) von der Gemeinde ausgestellt werden. Diese sollten allgemein gültig sein, d.h. für Tageseltern, KITA, Hort, Tagesstrukturen.
L8 Sozialhilfe – Wiedereingliederung fördern: Die SP begrüsst die Zielsetzung, auch diesbezüglich ist aktiv zu konkretisieren wie die Begleitung aussieht, etwa in „Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk Zentralschweiz SAH“, welches div Coaching Angebote für den Wiedereinstieg von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern anbietet.
L7 aus Sicht SP auch ein hervorragender Punkt im Legislaturprogramm. (wir behalten die stationären und ambulanten Pflege- und Betreuungsangebote im Auge und greifen bei Bedarf steuernd ein. Wir unterstützen die Angehörigen, wie auch die Nachbarschaftshilfe und Freiwilligenarbeit.)
Wir sind gespannt auf die konkrete Umsetzung!

3 Wie beurteilen Sie die Massnahmen und Projekte?

Massnahme S 21 Mitte: Frühe Sprachförderung für fremdsprachige Kinder 10 bis 20 TFr p.a. Der kantonale Ansatz („Kann-Formulierung“) taugt nichts; die eingesetzten Mittel sind bescheiden. Wir erwarten aus der Bachelor-Arbeit ein Konzept und/oder Ansatzpunkte. Grundsätzlich erachtet es die SP als wichtig, dass die Förderung so früh als möglich einsetzt, d.h. ab Spielgruppenalter. Diese müssen für monolingual-fremdsprachige Kinder obligatorisch sein.

4 Sind Sie mit der Steuerstrategie einverstanden (unverändert mit 2.00 Einheiten)?
Nein
Begründung:
Mit 2.00 Einheiten ist das finanzielle Korsett der Gemeinde zu eng, um die Legislaturziele zu erreichen (wie schon eingangs erwähnt).
Die Gemeinde hat keinen Handlungsspielraum neben den bestehenden gebundenen Ausgaben. Erst recht gilt dies im Hinblick auf die weitere Überwälzung von Aufgaben u.a. vom Kanton (Ergänzungsleistungen als Beispiel).
Es besteht die Gefahr, dass die Gemeinde bezüglich ihrer Dienstleistungen unattraktiv wird.

Weitere Bemerkungen

Die SP regt an, dass die Gemeinde das Land von der Medela zurückkauft (zum gleichen Preis) und darauf eine Firmenentwicklung betreibt.

Wir stellen fest, dass die Busse Nr. 23 Richtung MoS meist fast leer sind und die ÖV-Besucher zumeist mit der Bahn anreisen. Die SP fordert daher, dass die Gemeinde darauf hinwirkt, dass der Takt halbiert wird und demzufolge auch die Kosten ab 2019 auf 10‘000 Franken pro Jahr beschränkt werden.

SP Buchrain Perlen/Klara Vogel/Präsidentin