Die linke Stimme in Buchrain-Perlen


Sozialvorsteher will plötzlich das Präsidium

Von SP-Buchrain-Perlen, 12.März.2020

Dies ist ein Beitrag von Roman Hodel, welcher am 10. März 2020 in der Luzerner Zeitung erschienen ist.

Der Buchrainer Gemeinderat Stephan Betschen (FDP) brüskiert mit seiner Wahlempfehlung alle Parteien – auch die eigene.
In die Briefkästen aller Buchrainer Haushalte flattert diese Woche ein Flyer. Darauf ermuntert Gemeinderat Stephan Betschen (FDP) die Stimmberechtigten, ihm am 29. März die Stimme zu geben – allerdings nicht als Sozialvorsteher, wie er offiziell kandidiert, sondern als Gemeindepräsident. «Auf der Strasse, wie auch in meinem Umfeld haben mich in den letzten Wochen so viele Leute motiviert, ich solle doch fürs Präsidium kandidieren, dass ich mich nun dazu entschlossen habe – und zwar ohne Einverständnis meiner Partei», sagt Betschen.
Auf die Frage, wieso er den Entscheid nicht früher gefällt habe, vor dem Eingabeschluss für die Wahlen am 3. Februar, antwortet er: «Ich hatte Respekt, weil wir einerseits bezüglich Ressorts innerhalb der Parteien die Verteilung bereits beschlossen hatten, andererseits war da dieser immer grösser werdende Zuspruch aus der Wählerschaft.» Buchrain stehe vor komplexen Herausforderungen etwa bei der Zentrumsentwicklung, bei der Verkehrs- und Energiepolitik; und da bringe er fürs Präsidium die nötige Erfahrung aus der Privatwirtschaft und von öffentlichen Ämtern mit.
In Buchrain werden die Gemeinderäte in die Ressorts gewählt. Weil die CVP für die zurücktretende Präsidentin Käthy Ruckli keine Nachfolge fand, streckten die Parteileitungen mehrfach die Köpfe zusammen. Anfang Dezember kam Hektik auf, als die CVP quasi verkündete, dass Betschen sich fürs Präsidium interessiere. Dieser machte zwar keinen Hehl aus seinen Ambitionen, doch die Partei pfiff ihn zurück und portierte ihn «im Sinne der Kontinuität und Stabilität» wieder als Sozialvorsteher, was er erst seit 2018 ist.

Schlimmstenfalls droht Ivo Egger die Abwahl
Anfang Januar stellte sich Bildungsvorsteher Ivo Egger (SP) fürs Präsidium zur Verfügung. Dieser muss zwar ohnehin in eine Kampfwahl, weil kurz vor dem Eingabeschluss eine zweite Kandidatur bekannt wurde – jene von Peter Rüfenacht (parteilos). «Ich habe kein Problem, mich Wahlen zu stellen, doch das Vorgehen jetzt von Betschen enttäuscht mich», so Egger. «Befremdlich sind für mich der Zeitpunkt und die Art.» Denn für Egger könnte es unschön enden: Weil Betschen offiziell als Sozialvorsteher kandidiert, benötigt er dort nur eine Stimme und ist gewählt. «Es ist für ihn eine Kampfwahl aus der Komfortzone», so Egger. Siegt Betschen an beiden Orten, kann er auswählen und je nach Entscheid bräuchte es fürs verwaiste Ressort Soziales einen zweiten Wahlgang. Anders Egger: Um sein Bildungsressort kämpfen mit Mirjam Urech (CVP) und Andrea Gasser-Bolliger (SP) zwei Neue. Im schlimmsten Fall hat Egger nach dem 29. März kein Amt mehr. Was bitter wäre, weil er ursprünglich nicht wechseln wollte und sich erst aufgrund der Umstände fürs Präsidium entschieden hat. Doch Egger gibt sich kämpferisch: «Ich wäre der richtige Gemeindepräsident, weil ich parteiübergreifend Lösungen erarbeiten kann, das habe ich in den letzten zwölf Jahren als Bildungsvorsteher oft bewiesen.»
Verwundert über Betschens Präsidium-Ambitionen zeigt sich auch Peter Rüfenacht. Kein Wunder: Der frühere FDP-Präsident, heute parteilos, dürfte dadurch eher Stimmen einbüssen. Er sagt: «Mir war nicht bewusst, wie ausstrahlend und erstrebenswert der Titel ‹Gemeindepräsident› sein soll. Da ich in Lösungen und Fähigkeiten denke, war ich der Ansicht, dass man sich als Gemeinderat zusammen für die Sache einsetzt.» Ihm sei die Aufgabe und nicht der Titel wichtig: «Ich stehe für Gradlinigkeit und Transparenz. Mich gibt es zu 100% pur!» Unterstützt wird Rüfenacht von der SVP, wie deren Kommunikationsverantwortliche Karin Hess schreibt: «Er ist kompetent, lösungsorientiert und top motiviert.»
SP-Präsidentin Klara Vogel fehlen ob der neusten Entwicklung fast die Worte: «Dass Stephan Betschen nur drei Wochen vor der Entscheidung plötzlich eine zweite Wahlmöglichkeit ins Spiel bringt, ist unfair.» Und sie fragt: «Ist das verantwortungsvoll von ihm gegenüber dem jetzigen Ressort Soziales und seinen Mitarbeitenden?»

«Persönlich habe ich kein Problem mit Betschen»
Derweil betont FDP-Präsident Armin Niederberger, dass der Entscheid von Stephan Betschen nichts mit der Partei zu tun habe – diese portiere ihn weiterhin als Sozialvorsteher. «Seinen Alleingang punkto Präsidium finden wir schade, weil wir uns mit den Parteien anderweitig gefunden haben», so Niederberger. Persönlich habe er kein Problem mit Betschen, parteipolitisch sei dieses Handeln jedoch «suboptimal».

Roman Hodel
Luzerner Zeitung vom 10.03.2020