Die linke Stimme in Buchrain-Perlen


Stellungnahme SP

Von SP-Buchrain-Perlen, 16.Juli.2021

Die SP Buchrain hat ihre Stellungnahme zur Finanzstrategie, der Finanzplanung 2022-2025 und den Legislaturzielen eingereicht.

Wir sagen ja zur vorgeschlagenen Steuererhöhung für einen langfristigen gesunden Finanzhaushalt!

Legislaturziele 2022-2025

Die SP Buchrain unterstützt insgesamt die Legislaturziele L1  – L13 mit folgenden Priorisierungen:
L1: Das Generationenprojekt muss trotz den grossen finanziellen Herausforderungen umgesetzt werden!
L5 und L4: Bueri muss dringend mit griffigen Massnahmen am Knoten Reussbrücke vom alltäglichen Stau entlastet werden. Ohne Verspätungen und mit mehr Verlässlichkeit geniesst auch der ÖV wieder mehr Zustimmung. Wir begrüssen das Engagement des Gemeinderates bei der Prüfung neuer Linienführungen/Quartiererschliessungen (zB 22er via Leisibachstrasse).
L3: Wir erachten die proaktive Förderung der Digitalisierung (Arbeitswelt 4.0) von Schul- und Arbeitsprozessen als sehr wichtiges Rüstzeug für die Zukunft.
L9: Die Förderung von neuen Bildungs- und Betreuungsangeboten (Ferienbetreuung/Betreuungsgutscheine) ergeben einen Mehrwert für Familien und fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frau und Mann und erhöhen die Standortattraktivität von Buchrain.
L11: Eine aktive Bodenpolitik durch den Kauf von Grundstücken ist für eine Gemeinde wichtig. Wir unterstützen den Gemeinderat bei der weiteren Suche nach „wertschöpfungsstarken Unternehmen“!
Fazit: Trotz der grossen finanziellen Herausforderungen: Bewegungslosigkeit würde Stillstand bedeuten, wir müssen aber vorwärts schauen!

Finanzstrategie Gemeinde Buchrain (Papier vom 10. Juni 2021)

Wir befürworten die Strategie des Gemeinderates mit den entsprechenden Konsequenzen. Mit dem strukturellen Defizit, wie es Buchrain hat, einer höheren Verschuldung entgegenzuwirken, ist keine einfache Aufgabe.
Wir unterstützen die sechs vom Gemeinderat formulierten Grundsätze und die entsprechenden Massnahmen zum Erreichen der gesteckten Ziele!
Ein langfristig gesunder Finanzhaushalt mit dem nötigen Handlungsspielraum ist wichtig und  trägt zur Beibehaltung der Attraktivität von Buchrain als Wohnort, Arbeitsort und Unternehmensstandort bei.
Die Finanzstrategie muss regelmässig (alle vier Jahre) überprüft werden und Anpassungen müssen vorgenommen werden.
Stetiges Optimieren der laufenden Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde  ist wichtig. Die Sparrunden dürfen aber nicht zu Lasten des Personals gehen!
Wir unterstützen das Begehren des Gemeinderates betreffend einer Steuererhöhung um mindestens 1/20 auf 1.95 Einheiten könnten uns aber auch eine einmalige Steuererhöhung um 1/10 auf 2.0 vorstellen.

Buchrain, 6. Juli 2021
Klara Vogel, Präsidentin SP Buchrain-Perlen